Bundesregierung beschließt Atomausstieg

Populismus mit gefährlichen Folgen

Die Bundesregierung hat nun also wahrgemacht, was sie sich in einer Panikreaktion nach dem Unglück von Fukushima vorgenommen hatte: Deutschland steigt aus der Zukunftstechnologie Atomkraft aus. Kanzlerin Merkel beugt sich in der ihr eigenen Prinzipienlosigkeit der Anti-AKW-Hysterie in Deutschland, die merkwürdigerweise nur unser Land nach Fukushima ergriffen hat. Andere Länder ziehen ganz andere Schlüsse aus der japanischen Katastrophe; deren Politiker behalten kühlen Kopf und setzen weiterhin auf diese saubere, sichere und effiziente Form der Energiegewinnung - selbst in der Schweiz, die zwar auch einen Ausstieg beschlossen hat, der aber längst nicht derart hopplahopp daherkommt wie der deutsche. Die Schweiz lässt sich Zeit, viel Zeit. In Deutschland dagegen wird eine Maßnahme innerhalb weniger Jahre übers Knie gebrochen, die wenig durchdacht ist und die den Bürger noch teuer zu stehen kommen dürfte.

Denn der Anti-Atom-Populismus der Regierung Merkel wird gefährliche Folgen für die Versorgungssicherheit sowie den Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland haben. Es ist vollkommen unklar, ob innerhalb von zehn Jahren die Atomkraft derart umfassend durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann, wie es wünschenswert wäre. Eher wird es so sein, dass neue Gas- und Kohlekraftwerke gebaut und angefahren werden müssen - mit fatalen Folgen für den Klimaschutz, als dessen Vorreiterin sich Merkel ja stets gesehen hat. Und selbst wenn es mit dem Strom aus Wind und Sonne als Atomersatz klappen sollte bis 2021/22: man wird neue Stromtrassen brauchen, deren Durchsetzung in der Bevölkerung fast so umstritten ist wie jedes andere Großprojekt in diesem Land, das immer mehr der Tugend- und Ökoherrschaft der Grünen anheimfällt.

Irgendwie wird vermutlich der Strom auch künftig aus der Steckdose kommen - fragt sich nur zu welchem Preis und aus welchen ausländischen Atomkraftwerken. Strom ist das Brot des 21. Jahrhunderts. Wer ihn immer teurer macht, trifft die Menschen ins Mark: ihre Arbeit, ihre Mobilität, ihre Bildung, ihre Freizeit. Ohne bezahlbaren Strom ist alles nichts. Bezahlbarer Strom ist ein Grundrecht. Insofern spielt die Bundesregierung mit dem Feuer.

Noch viel schlimmer ist der politische Schaden, den Merkel, ihr ideologisierender Umweltminister Röttgen und die Umfaller im Kabinett, allen voran die FDP, angerichtet haben. Was vor einem Dreivierteljahr noch als unabänderlich angesehen wurde, weil es vernünftig war - eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke - ist auf einmal Schall und Rauch. Wer soll als Bürger angesichts solcher Kehrtwendungen nicht das Vertrauen in dei Weisheit der Regierenden verlieren. Weisheit? Welche Weisheit?