Steuersenkungen

Überfällig

Manch einer konnte es schon nicht mehr hören: der Ruf der FDP nach Steuersenkungen. Und dennoch haben die Liberalen Recht: Deutschlands Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen steigen wie schon lange nicht mehr. Von den hohen Tarifabschlüssen der jüngsten Zeit kassiert der Staat einen großen Teil - da wird es Zeit, dass dieser Staat den Arbeitnehmern auch endlich einmal etwas von dem wiedergibt, was er momentan reichlich (ein-)nimmt. Es ist wirtschaftlich klug, weil damit die Binnennachfrage angekurbelt wird, was die derzeitige gute Konjunktur noch weiter beflügeln wird.

Politisch ist es klug, dass die Union den kleinen Koalitionspartner endlich mal nicht am ausgestreckten Arm verhungern lässt, wie zuletzt immer wieder bei praktisch allen Themen geschehen. Auch wenn sich die Merkel-CDU insgeheim auf künftige Koalitionen mit den Grünen vorbereitet: das alles sind politische Vabanque-Spiele, und die Kanzlerin und Parteivorsitzende ist ohnehin dabei, die Leidensfähigkeit der CDU zu überdehnen. Noch weitere Avancen an die Grünen könnten ihr irgendwann das politische Genick brechen. Viel mehr Ausverkauf an Werten verkraftet die CDU nicht mehr. Anstatt die FDP plattzuwalzen mit immer neuen Wendemanövern, ist es klug, sich die Liberalen als Partner langfristig zu sichern. Schon alleine, um nach der nächsten Bundestagswahl - wie auch immer die ausgehen mag - entscheiden zu können zwischen einem grünen und einem liberalen Mitstreiter oder eventuell eine Ampelkoalition bilden zu können. Sollte es nicht - was auch gut möglich ist - wieder zu einer großen Koalition kommen. Gönnt die Union der FDP auch mal einen Erfolg, erhält sie sich eine politische Option. So klug ist Angela Merkel. Außerdem weiß sie, dass von Steuersenkungen nicht nur die FDP, sondern auch die Union profitiert.

Die hat sich nämlich in letzter Zeit nicht gerade um ihre eigentliche Klientel geschert, sondern diese mit Luxusthemen genervt: Frauenquote in Großunternehmen, Wehrpflichtabschaffung, Atomausstieg. Alles ziemlich weit weg vom Facharbeiter, der eine vierköpfige Familie ernähren muss und am Monatsende immer weniger im Portemonnaie hat. Kein Wunder also, dass die Union in der Wählergunst nicht richtig hochkommt. Wer die Probleme seiner Wähler nicht ernst nimmt, den bestraft das Leben. Insofern kann man sagen: schön, dass diese Regierung mit der geplanten Steuersenkung endlich wieder in der Realität der Leistungsträger in diesem Land angekommen ist. Die Legislaturperiode ist halb rum. Union und FDP haben - abzüglich des Wahlkampfes - noch knapp zwei Jahre Zeit zu überzeugen, warum gerade sie wiedergewählt werden wollen. Der erste Schritt dazu ist getan, wenn die Steuern tatsächlich gesenkt werden.